Allgemeine Steuerinfos

Finanzgericht: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe bereits ab 2014 (Mi, 17 Okt 2018)
Das Finanzgericht (FG) Münster hat ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 Prozent für Zeiträume ab 2014 geäußert. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im April dieses Jahres bereits an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 gezweifelt.
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Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar (Mi, 10 Okt 2018)
Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, unterliegt nicht der Einkommensteuer.
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Krankenversicherungsbeiträge eines Kindes in der Berufsausbildung als Sonderausgaben der Eltern? (Mo, 08 Okt 2018)
Tragen Eltern die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ihres Kindes, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die Eltern dem Kind die Beiträge tatsächlich gezahlt oder erstattet haben.
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Gewerbesteuer bei Pauschalreise-Bausteinen (Mo, 08 Okt 2018)
Kaufen Reiseveranstalter vorab Leistungen wie Hotelkontingente ein, dann unterliegen diese nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Das stellte das Finanzgericht Düsseldorf jetzt klar.
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Hallenboden einer Logistikhalle ist keine Betriebsvorrichtung (Fr, 05 Okt 2018)
Mit dem Hallenboden einer Logistikhalle hatte sich das Finanzgericht (FG) Düsseldorf zu beschäftigen. Es ging um die Frage, ob der Kaufpreisanteil, der auf den 50.000 qm großen Hallenboden mit besonderer Tragfähigkeit entfiel, in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen war.
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Umsatzsteuer bei Scheinrechnungen keine Betriebsausgabe (Fr, 21 Sep 2018)
Einen komplexen Fall hatte das Finanzgericht Münster zu entscheiden. Darin ging es um Umsatzsteuerbeträge aus einer Tätigkeit, die ausschließlich zur Erstellung von Scheinrechnungen diente. Als Betriebsausgaben seien diese nicht abzugsfähig, so die Richter.
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Kein einheitlicher Schenkungswille bei Übertragung von Unternehmensanteilen (Fr, 21 Sep 2018)
Werden verschiedene Unternehmensanteile durch mehrere Urkunden gleichzeitig übertragen, dann drückt sich darin nicht unbedingt ein einheitlicher Schenkungswille aus, befanden die Finanzrichter in Münster. Das hat Auswirkungen auf den Verschonungsabschlag.
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BFH zur Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung (Mi, 19 Sep 2018)
Die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien hängt nicht von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) gilt dies unabhängig von der Höhe der Gegenleistung und der anfallenden Veräußerungskosten. Damit wendet sich der BFH gegen die Auffassung der Finanzverwaltung.
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EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen (Mo, 17 Sep 2018)
Der Bundesfinanzhof (BFH) ersucht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung, ob EU-Subventionen mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. Die beiden Vorlagebeschlüsse vom 13. Juni 2018 betreffen finanzielle Beihilfen für Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse.
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Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn (Mi, 12 Sep 2018)
In zwei Sachverhalten hat der Bundesfinanzhof (BFH) über das Vorliegen von Sach- oder Barlohn im Zusammenhang mit Zusatzleistungen des Arbeitgebers entschieden. Diese Frage ist für die Freigrenze für steuerfreie Sachbezüge erheblich. Die Urteile verdeutlichen den Gestaltungsspielraum der Arbeitgeber.
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Steuerliche Berücksichtigung des Ausfalls einer privaten Darlehensforderung bei Insolvenz (Mo, 10 Sep 2018)
In einem vom Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschiedenen Fall stritten die Beteiligten über die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit einer ausgefallenen privaten Darlehensforderung.
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Verminderter Sonderausgabenabzug bei Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen (Mi, 05 Sep 2018)
Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie, die auf einem Wahltarif beruht, mindern sich nach einem aktuellen Urteil die als Sonderausgaben abziehbaren Versicherungsbeiträge. Zu unterscheiden ist dabei die hier beurteilte Prämie von Bonusleistungen.
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Betriebsveranstaltung: Absagen Einzelner gehen steuerlich nicht zu Lasten der Kollegen (Mo, 03 Sep 2018)
Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung gehen steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden und stellt sich damit ausdrücklich gegen eine bundeseinheitliche Anweisung des Bundesfinanzministeriums an die Finanzämter.
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Finanzgericht zur Ehe für Alle: Splittingtarif rückwirkend anwendbar (Di, 21 Aug 2018)
Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat der Klage eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares stattgegeben, das die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer begehrte, und zwar rückwirkend ab dem Jahr 2001. Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
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Zum Werbungskostenabzug für ein Homeoffice bei Vermietung an den Arbeitgeber (Mo, 20 Aug 2018)
Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.
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Zur unentgeltlichen Übertragung eines Erbbaurechts (So, 12 Aug 2018)
In einem vom Finanzgericht (FG) Münster entschiedenen Fall war streitig, ob die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses im Rahmen einer unentgeltlichen Übertragung eines Erbbaurechts erwerbsmindernd berücksichtigt werden kann.
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Steuerschuld auf Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit (Mo, 06 Aug 2018)
Einkommensteuer auf den Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft stellt keine Masseverbindlichkeit dar. Sie ist daher dem Gesellschafter zuzuordnen, auch wenn der Gewinn aus der Verwertung von Immobilien durch den Insolvenzverwalter stammt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden.
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BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen (Mi, 01 Aug 2018)
Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen vom 21. Juni 2018 entschieden hat, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt.
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Kindergeld für ein berufsbegleitendes Masterstudium (Mo, 30 Jul 2018)
Kindergeldtechnisch endet das erste Studium nicht unbedingt mit einem Bachelor-Abschluss, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg. Entscheidend seien vielmehr das angestrebte Berufsziel und ob der erste Abschluss ein integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs ist.
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Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zu Sportvereinen (Mi, 25 Jul 2018)
Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen, und hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet.
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Bonuszahlungen einer Krankenversicherung können den Sonderausgabenabzug mindern (Di, 24 Jul 2018)
Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
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Grenzüberschreitendes Erben: Besteuerung im Inland bei britischer "Deed of Variation" (Mo, 23 Jul 2018)
Eine nach britischem Recht zulässige sog. &quotDeed of Variation", in der die erbende Person eine vom Testament abweichende Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses treffen kann, führt bei entsprechenden Zuwendungen an weitere Personen bei diesen zu Schenkungsteuer.
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Islamischer Verein kann gemeinnützig sein (Mo, 23 Jul 2018)
Das Finanzamt hatte einem religiösen Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt, nachdem dieser einen zweifelhaften Prediger eingeladen hatte. Letzteres reiche allerdings nicht aus, um generell an seiner Verfassungstreue zu zweifeln, befanden die Finanzrichter in Baden-Württemberg.
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Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen (Fr, 20 Jul 2018)
Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt für werthaltige Gegenstände, wenn keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen, so das Finanzgericht (FG) Köln in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung.
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Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung (Mi, 18 Jul 2018)
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung nur zulässig ist, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden.
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