Allgemeine Steuerinfos

Zur unentgeltlichen Übertragung eines Erbbaurechts (So, 12 Aug 2018)
In einem vom Finanzgericht (FG) Münster entschiedenen Fall war streitig, ob die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses im Rahmen einer unentgeltlichen Übertragung eines Erbbaurechts erwerbsmindernd berücksichtigt werden kann.
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Steuerschuld auf Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit (Mo, 06 Aug 2018)
Einkommensteuer auf den Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft stellt keine Masseverbindlichkeit dar. Sie ist daher dem Gesellschafter zuzuordnen, auch wenn der Gewinn aus der Verwertung von Immobilien durch den Insolvenzverwalter stammt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden.
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BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen (Mi, 01 Aug 2018)
Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen vom 21. Juni 2018 entschieden hat, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt.
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Kindergeld für ein berufsbegleitendes Masterstudium (Mo, 30 Jul 2018)
Kindergeldtechnisch endet das erste Studium nicht unbedingt mit einem Bachelor-Abschluss, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg. Entscheidend seien vielmehr das angestrebte Berufsziel und ob der erste Abschluss ein integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs ist.
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Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zu Sportvereinen (Mi, 25 Jul 2018)
Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen, und hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet.
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Bonuszahlungen einer Krankenversicherung können den Sonderausgabenabzug mindern (Di, 24 Jul 2018)
Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
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Grenzüberschreitendes Erben: Besteuerung im Inland bei britischer "Deed of Variation" (Mo, 23 Jul 2018)
Eine nach britischem Recht zulässige sog. &quotDeed of Variation", in der die erbende Person eine vom Testament abweichende Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses treffen kann, führt bei entsprechenden Zuwendungen an weitere Personen bei diesen zu Schenkungsteuer.
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Islamischer Verein kann gemeinnützig sein (Mo, 23 Jul 2018)
Das Finanzamt hatte einem religiösen Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt, nachdem dieser einen zweifelhaften Prediger eingeladen hatte. Letzteres reiche allerdings nicht aus, um generell an seiner Verfassungstreue zu zweifeln, befanden die Finanzrichter in Baden-Württemberg.
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Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen (Fr, 20 Jul 2018)
Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt für werthaltige Gegenstände, wenn keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen, so das Finanzgericht (FG) Köln in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung.
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Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung (Mi, 18 Jul 2018)
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung nur zulässig ist, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden.
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Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer (Mi, 11 Jul 2018)
Wer die degressive Gebäude-AfA in Anspruch genommen hat, kann nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt.
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Hobbybrauer muss Regelsteuersatz zahlen (Mo, 09 Jul 2018)
Um 21 Euro – ermäßigter oder Regelsteuersatz? - stritten sich ein Bierbrauer und das Finanzamt. Tatsächlich muss der Mann den Regelsteuersatz bezahlen, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.
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Einladung zu Luxuskreuzfahrt unterliegt nicht der Schenkungssteuer (Do, 05 Jul 2018)
Einem besonders steuerehrlichen Kläger hat das Finanzgericht (FG) Hamburg in einem Schenkungsteuerverfahren Recht gegeben. Der Kläger hatte seine Lebensgefährten zu einer Luxuskreuzfahrt eingeladen und vorsorglich das Finanzamt darüber informiert. Dieses setzte prompt Schenkungsteuer fest. Das Gericht war anderer Ansicht.
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Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen (Mi, 04 Jul 2018)
Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Wie dieser zu ermitteln ist, geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.
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Unternehmer per Nutzername (Di, 03 Jul 2018)
Umsätze aus ebay-Verkäufen muss derjenige versteuern, unter dessen Nutzernamen die Verkäufe abgewickelt wurden.
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Verzögerungen bei der Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen (Mo, 02 Jul 2018)
Bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen können noch zugunsten der Steuerbürger geändert werden, wenn sie eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreichen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.
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Kein Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften (Mi, 27 Jun 2018)
Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften mit Devisen mindern nicht die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss (Di, 26 Jun 2018)
Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) zudem entschieden hat, gilt dies entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch für Fremd-Geschäftsführer einer GmbH.
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Umsatzsteuer trotz Insolvenzantrag abführen (Di, 26 Jun 2018)
Geschäftsführer haften - grundsätzlich und auch im Insolvenzfall. Das stellte das Finanzgericht Münster jetzt fest und außerdem klar, dass sie trotz Stellung eines Insolvenzantrags und Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung weiterhin zur Zahlung der Steuerrückstände verpflichtet sind.
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Auftragsforschung voll umsatzsteuerpflichtig (Di, 26 Jun 2018)
Eine Hochschule, die einen Betrieb gewerblicher Art zur Auftragsforschung unterhält, ist dabei nicht gemeinnützig tätig, so dass die entsprechenden Einnahmen dem vollen Umsatzsteuersatz unterliegen.
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Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht (Di, 26 Jun 2018)
Bei Gewerbetreibenden, die ohne Wohnsitz und ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nur monatsweise tätig sind und antragsgemäß als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, besteht der Anspruch auf Kindergeld für die Monate, in denen sie ihre inländische Tätigkeit ausüben. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) nun klargestellt hat, kommt es dabei nicht auf den Zufluss von Einnahmen an.
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Vorfälligkeitsentschädigung kann Erbschaftsteuer mindern (Mi, 20 Jun 2018)
Müssen im Rahmen einer Nachlassregelung im Zusammenhang mit vorzeitigen Darlehensablösungen Vorfälligkeitsentschädigungen gezahlt werden, können diese gegebenenfalls als Nachlassverbindlichkeiten von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abgezogen werden.
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Betrieblicher Pkw: Privatnutzung nicht immer unterstellt (Di, 19 Jun 2018)
Ein im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltener PKW muss nicht zwangsläufig privat genutzt werden. Der bestehende Anscheinsbeweis kann vielmehr durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden.
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EuGH-Vorlage: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer? (Mi, 13 Jun 2018)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Der Vorlagebeschluss des BFH ist für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung.
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Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung (Mi, 13 Jun 2018)
Steuerpflichtige sind nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21. Februar 2018 entschieden.
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