Allgemeine Steuerinfos

Gründerzuschüsse des EXIST-Programms führen nicht zu Sonderbetriebseinnahmen (Di, 15 Mai 2018)
Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass an Gesellschafter einer GbR gezahlte Existenzgründerzuschüsse des EXIST-Programms keine Sonderbetriebseinnahmen darstellen.
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BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen (Mo, 14 Mai 2018)
Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung eines Zinsbescheids gewährt.
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Steuerzahlungen in bar sind nur eingeschränkt möglich (Do, 10 Mai 2018)
Das Finanzamt kann Steuerzahler, die ihre Steuern unbedingt bar zahlen möchten, an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen, bei dem das Amt auch ein Bankkonto unterhält. Eine solche Einzahlung kann zudem an weitere Voraussetzungen geknüpft werden. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.
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Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht erwähnten Vereins (Do, 10 Mai 2018)
Ein (im verhandelten Fall islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig. Das stellte der Bundesfinanzhof klar.
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Erbschaftsteuer: Kein nachträgliches Wahlrecht bei Vorläufigkeitsvermerk (Do, 10 Mai 2018)
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verpflichtete den Gesetzgeber, das Erbschaftsteuergesetz neu zu regeln. Dennoch ermöglicht ein Vorläufigkeitsvermerk in einem älteren Erbschafsteuerbescheid nicht, nachträglich das Wahlrecht auf Vollverschonung auszuüben.
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Herstellerrabatte beeinflussen Umsatzsteuer nicht (Mo, 30 Apr 2018)
Gewährt ein Arzneimittelhersteller einer ausländischen Versandapotheke Herstellerrabatte, so sind diese nicht in die Bemessung der Umsatzsteuer als Entgelt von dritter Seite einzubeziehen.
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Internationales Logistikunternehmen: Zoll darf Einhaltung des Mindestlohns prüfen (Do, 26 Apr 2018)
Es fällt in die Befugnisse des Zolls, zu überwachen, ob international tätige Unternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten.
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Zur Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel (Mi, 25 Apr 2018)
Mit einer aktuell veröffentlichten Entscheidung grenzt der Bundesfinanzhof (BFH) die Möglichkeit der steuererhöhenden Bescheidänderung durch das Finanzamt wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel ein.
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Weitreichende Kfz-Steuerbefreiung für Krankentransporter (Di, 24 Apr 2018)
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das zur Krankenbeförderung genutzt wird, auch dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, wenn es nicht ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird.
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"Schulhund" nicht abzugsfähig (Di, 24 Apr 2018)
Eine Lehrerin kann Aufwendungen für ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet, nicht als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen.
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Steuerfreier Fahrerlohn in der gemeinnützigen Altenpflege (Mi, 18 Apr 2018)
Der Lohn, den nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe für ihre Arbeit erhalten, kann steuerfrei sein. Das entschied jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg.
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Stadtmitarbeiter dürfen zur Betriebsprüfung kommen (Mi, 18 Apr 2018)
Kommunen haben grundsätzlich das Recht auf Teilnahme an Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden. Das stellte das Finanzgericht Düsseldorf jetzt klar. Die Entscheidung hat für die Betriebsprüfungspraxis große Bedeutung, da die Städte vermehrt dazu übergegangen sind, sogenannte Gewerbesteuerprüfer einzuschalten.
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Vorsteuer im Insolvenzverfahren nicht anerkannt (Di, 17 Apr 2018)
Zahlt ein Unternehmer erst im Rahmen des Involvenzverfahrens Vorsteuerbeträge an andere Unternehmer, muss das Finanzamt diese nachträglich nicht mehr anerkennen.
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Anspruch auf Zinsen bei rechtswidriger Steuerfestsetzung (Di, 17 Apr 2018)
Ändert das Finanzamt zugunsten des Steuerpflichtigen eine von Anfang an rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung und führt dies zu einem Erstattungsbetrag, so sind Erstattungszinsen festzusetzen.
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Selbst getragene Krankheitskosten nicht beim Sonderausgabenabzug zu berücksichtigen (Mi, 11 Apr 2018)
Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht steuerlich abgezogen werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.
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Einheitsbewertung bei Grundsteuer verfassungswidrig (Mi, 11 Apr 2018)
Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern sind nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht. Der Gesetzgeber ist nun gefordert, eine Neuregelung bis 2019 zu schaffen.
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Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten (Mi, 11 Apr 2018)
Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulänglichkeit nicht beglichen worden, darf das Finanzamt die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnen.
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Veräußerung von Mitunternehmeranteilen: Gewerbesteuerpflicht ist rechtens (Di, 10 Apr 2018)
Die 2002 eingeführte Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10. April 2018 entschieden.
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Zum Sonderausgabenabzug für dauernde Lasten im Erbfall (Do, 05 Apr 2018)
Dauernde Lasten im Zusammenhang mit der Übertragung vermieteter Grundstücke, die aufgrund einer vor dem 1.1.2008 errichteten Verfügung von Todes wegen geleistet werden, sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der Erbfall erst nach diesem Stichtag eingetreten ist. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster hervor.
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Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail (Mi, 04 Apr 2018)
Eine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.
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Besteuerung kombinierter Berufsunfähigkeitsrente (Mi, 28 Mär 2018)
Stellt ein kombinierter Berufsunfähigkeits- und Rentenversicherungsvertrag eine ergänzende Absicherung der Berufsunfähigkeit dar? Gilt dies auch dann, wenn zwischen der Auszahlung der beiden Rentenbestandteile eine zeitliche Zäsur besteht? Das Finanzgericht Münster hat dies verneint, wodurch die Berufsunfähigkeitsrente lediglich mit dem Ertragsanteil zu besteuern ist.
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Kindergeld auch bei Ausbildungsunterbrechung (Fr, 23 Mär 2018)
Der Anspruch auf Kindergeld besteht fort, wenn ein Kind zwar seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist.
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Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Pharmarabatten (Mi, 21 Mär 2018)
Rabatte, die Pharmaunternehmen für die Lieferung von Arzneimitteln zu gewähren haben, mindern umsatzsteuerrechtlich die Steuerschuld der Pharmaunternehmen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es sich um eine Lieferung für gesetzlich oder privat krankenversicherte Personen handelt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.
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Beweisaufnahme über elektronische Programmierunterlagen bei PC-Kassensystem erforderlich (Mi, 21 Mär 2018)
Der Bundesfinanzhof hat die Richter am Finanzgericht Münster aufgefordert, bei der Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung bei einem PC-gestützten Kassensystem zu prüfen, ob die Daten innerhalb der Kasse tatsächlich gespeichert sind oder nicht.
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Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob (Mo, 19 Mär 2018)
Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses überlassen wird. Dies hat das Finanzgericht Köln für den Fall einer sog. "Barlohnumwandlung" entschieden.
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