Allgemeine Steuerinfos

Organ einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein (Do, 18 Apr 2019)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein kann. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält.
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Krankenhäuser: Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen (Mon, 15 Apr 2019)
Müssen Krankenhäuser Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten? Darüber hat das Bundessozialgericht (BSG) am 9. April 2019 verhandelt und entschieden.
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Im vorläufigen Insolvenzverfahren unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer ist keine Masseverbindlichkeit (Mon, 15 Apr 2019)
Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass das Finanzamt die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer nicht als Masseverbindlichkeit gegenüber dem späteren Insolvenzverwalter festsetzen darf.
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Verfassungsrechtliche Zweifel an der Abzinsung von Verbindlichkeiten mit 5,5 Prozent (Wed, 10 Apr 2019)
Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat wegen verfassungsrechtlicher Zweifel vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent gewährt. Die steuerlichen Zinssätze sind aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase schon länger in der Kritik.
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Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten sind abziehbar (Tue, 09 Apr 2019)
Wenn sogenannte Knock-Out-Zertifikate eine definierte Schwelle erreichen, so verfallen sie. Den daraus resultierenden Verlust kann der Steuerpflichtige im Rahmen seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerlich geltend machen.
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Veräußerung einer Eigentumswohnung: Keine ausschließliche Eigennutzung erforderlich (Tue, 09 Apr 2019)
Der Gewinn aus der Veräußerung einer nach langjähriger Eigennutzung kurzzeitig vermieteten Eigentumswohnung ist nicht steuerpflichtig. Das entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Verweis auf die Rechtsprechung des BFH.
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Versorgungsausgleich: Ausgleichszahlungen können Werbungkosten sein (Fri, 05 Apr 2019)
Ausgleichszahlungen zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs wegen des Bestehens einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung sind mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Zusammenhang stehende Werbungskosten. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg hervor.
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Erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer: Großer Senat bestätigt Auslegung zugunsten der Steuerpflichtigen (Wed, 27 Mar 2019)
Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat zur erweiterten Kürzung bei der Gewerbesteuer entschieden.
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"Sensibilisierungswoche" als Arbeitslohn (Wed, 27 Mar 2019)
Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu einem einwöchigen Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil entschieden.
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Altersentlastungsbetrag immer abziehbar (Mon, 25 Mar 2019)
Der Altersentlastungsbetrag ist im Rahmen der Verlustfeststellung stets zu berücksichtigen, entschied das Finanzgericht Köln.
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Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage (Wed, 20 Mar 2019)
Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann steuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist die Zusammenveranlagung und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten.
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Keine Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand (Tue, 19 Mar 2019)
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand abgelehnt.
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Abfindungszahlung wegen beeinträchtigender Schenkung durch den Vorerben ist abzugsfähig (Tue, 19 Mar 2019)
Der vom Vorerben Beschenkte kann eine Zahlung zur Abwendung eines Herausgabeanspruches wegen beeinträchtigender Schenkung von der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
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Kein Kindergeld bei berufsbegleitender Weiterbildung (Tue, 19 Mar 2019)
Bei volljährigen Kindern, die bereits einen Abschluss haben, setzt ein weiterer Kindergeldanspruch voraus, dass darauf aufbauende Ausbildungsaktivitäten noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung sind. Bei einer berufsbegleitenden Weiterbildung verneint dies der BFH.
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Kosten eines Jagdscheins sind keine Werbungskosten (Tue, 12 Mar 2019)
Aufwendungen für eine Jägerprüfung stellen keine Werbungskosten einer angestellten Landschaftsökologin dar. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
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Schuldzinsen sind bei Liquiditätsbündelung verrechenbar (Tue, 12 Mar 2019)
Soll- und Habenzinsen, die aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools entstehen, sind bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen in begrenztem Umfang miteinander verrechenbar. Das entschied jetzt der BFH.
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Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe: Listenpreis und 1-Prozent-Regelung (Wed, 06 Mar 2019)
Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. Listenpreis ist vielmehr nur der Preis, zu dem ein Steuerpflichtiger das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte.
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Studienkosten trotz Stipendium abziehbar (Tue, 05 Mar 2019)
Zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts erhaltene Stipendiumszahlungen mindern nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 15.11.2018 (1 K 1246/16) entschieden.
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Umsatzsteuerrückerstattung für Krebsmedikamente (Tue, 05 Mar 2019)
Patientenindividuell hergestellte Zytostatika sind umsatzsteuerfrei, hatte der BFH einst beschlossen. Wer dennoch bereits zuvor Umsatzsteuer gezahlt hat, kann sie nun zurückfordern, entschied jetzt der BGH.
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Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei "Minijob" im Ehegattenbetrieb (Wed, 27 Feb 2019)
Die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem "Minijob"-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.
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Gemeinnützigkeit: Bundesfinanzhof entscheidet gegen attac-Trägerverein (Wed, 27 Feb 2019)
Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Gemeinnützige Körperschaften haben kein allgemeinpolitisches Mandat, wie der Bundesfinanzhof (BFH) zu Lasten des attac-Trägervereins entschieden hat.
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Gewerbeobjekte: Zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete (Wed, 20 Feb 2019)
Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sog. EOP-Methode bestimmt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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Umsatzsteuer bei Bruchteilsgemeinschaften: Geänderte Rechtsprechung (Wed, 20 Feb 2019)
Der BFH hat in einer aktuellen Entscheidung unter Abkehr seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass im Gegensatz zu einer Gesamthandsgemeinschaft, etwa einer GbR, eine Bruchteilsgemeinschaft nicht Unternehmerin im Sinne des UStG sein kann. Die Leistungen werden zivil- und umsatzsteuerlich nicht gegenüber der Bruchteilsgemeinschaft, sondern den jeweils an der Bruchteilsgemeinschaft beteiligten Personen erbracht.
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Vom Arbeitgeber eingeräumte Genussrechte können zu Kapitalerträgen führen (Tue, 19 Feb 2019)
Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass Genussrechtserträge, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, auch dann als Kapitaleinkünfte und nicht als Arbeitslohn zu behandeln sind, wenn die Genussrechte nur leitenden Mitarbeitern angeboten werden.
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Gesamte Veranstaltungskosten pauschal versteuern (Tue, 12 Feb 2019)
Auch diejenigen Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, müssen in die pauschalierte Einkommensteuer einbezogen werden.
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